Ein Dialog zur Demonstration M31 2012 in Frankfurt a. Main

A

Ich möchte zunächst mit meinen unmittelbaren Eindrücken beginnen, der spontanen Regung und der Frage: Gibt es eigentlich einen Grund zur Empörung? Mit Rückblick auf den gestrigen Tag – 31. März – lässt sich das mit einem mehr als deutlichen JA beantworten. Empört über ein Kollektiv, eine Verbrecherbande, die sich als kommunistisch/ anarchistisch versteht.

Was von diesem Mob ausging war eine pogromartige Gewaltorgie. Völlig enthemmt wurden Steine und Feuerwerkskörper auf Menschen(!) – ja auch Polizisten sind nur Menschen – geworfen. Doch die Wurfgeschosse wurden auch dazu genutzt um Banken, Geschäfte und Fahrzeuge zu entglasen, die in den Augen der Täter_innen als die zu bekämpfenden Feindbilder – das (raffende) Kapital – Geltung haben. Das ganze erinnerte einen eher an die Pogromnacht, in der Juden und Jüdinnen, jüdische Geschäfte, Syngogen und andere jüdische Institutionen Opfer kollektiver Gewalt wurden. Natürlich möchte ich nicht die Reichspogromnacht und gerade die Shoah verharmlosen und für andere Mittel gebrauchen; die Parallelen sind jedoch verblüffend. Für die Nazis waren es die Juden, für die Linken Bänker_innen bzw. Banken und Geschäfte? Doch nicht nur die Tatsache des Ausmaßes der Gewalt, sondern auch der Anspruch, man nutze die Gewalt für das gute, zeigt, dass das gesamte Bündnis und seine Helfer_innen nicht im geringsten emanzipatorisch sind und eher für eine „Kulturrevolution“ ala Mao zu gebrauchen sind.

B

Mir scheint der Eindruck der Gewalt und das unklare Verhältnis der Aktivist_innen zu ihr zentral zu sein. Ich möchte hier nun versuchen sie etwas einzuordnen, nicht minder bewegt vom Erfahrenen.

Marx schrieb zur Gewalt: „Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“ (Karl Marx: Das Kapital. Band 1. Siebenter Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals. MEW 23, S. 779, 1867). Gewalt ist also ein Mittel für eine totale Veränderung, für ein Brechen der bürgerlichen Staatsmaschine. Die „bürokratisch-militärische Maschinerie”, sei, „statt sie aus einer Hand in die andere zu übertragen”, zu „zerbrechen” (Marx an Kugelmann, 12. April 1871). Für eine kurze Phase, schreibt später Adorno, mag Gewalt „ der allzu abstrakten und illusionären Hoffnung auf totale Veränderung“ noch gerecht erschienen sein. Doch diese „ist nach der Erfahrung des nationalsozialistischen und stalinistischen Grauens und angesichts der Langlebigkeit totalitärer Repression unentwirrbar verstrickt in das, was geändert werden müβte“ (Adorno, Marginalien zu Theorie und Parxis 6). Er ruft hier, angesichts des stattgefundenen Rückfalls in die Barbarei, dazu auf mit der Gewalt als Mittel zu brechen, da sonst „die vermeintlich radikale politische Praxis […] das alte Entsetzen“ erneuere (ebd.).

Das ist die Kernannahme, die die hier gewählten drastischen Worte motiviert. Gewalt hat ihre emanzipatorische Möglichkeit, so klein und falsch sie auch je war, durch die totale vollends verloren. Sie auszuüben wurde durch das real eingetretene Entsetzen denunziert. Schon für die ApO konstatierte Adorno (ebd.), was heute noch gilt: Wer sich der rohen sinnlosen „autonomen“ Gewalt nicht hingibt, mitmacht, wird zum Reformisten abgestempelt. Das Neue an M31 ist, dass reformistische Forderungen kombiniert werden mit dem Ausüben von Gewalt oder zumindest dem Verständnis der Oberkader von „Ums Ganze“ für die „Wut der Leute“. Die, die zum Szene putzen angetreten sind, tragen zum Fortleben der schlechten Praxis bei.

Die Antwort auf die in der Gesellschaft herrschende Gewalt, die durch allerhand Verträge und unter der Geltung des Rechtes eskamotiert ist, kann nicht blinde und gewaltsame Praxis sein. Zur Gewalt hingegen führen aber doch jene Organisationen, die antreten um ihre Interessen und die ihrer Protegés durchzusetzen. Anhänger_innen solcher Massenorganisationen sind bereit sich selbst als Individuum durchzustreichen und sich diesen größeren Mächten zu überlassen, da sie einzig von der Größe der Organisation noch etwas versprechen. Die ihrem Stand in der Bürgergesellschaft gemäß gemachten „objektiven Interessen“ – also die „natürlichen“ Interessen derer, die ausgegrenzt und ausgebeutet werden – sind das Integrierende der Organisation („Bewegung“). Diese tritt im Namen des Interesses zur Herrschaft an um sich gegen andere, Gegner_innen, gewaltsam durchzusetzen, schlussendlich dann wohl doch, indem man Staat und Gesellschaft kommandiert. Die Selbsterhaltung ginge so in Gewaltherrschaft, in Selbstzerstörung der Individuen, über, würde der Weg zu Ende gegangen. Jedoch, dies wird wohl nicht geschehen und so zeigen sich nur das Lamento, die Wut und Empörung, das Banken- und Brautgeschäfte-Smashen, kurz der fade linke „Alltagswiderstand“ und die Proteste mit dem althergebrachten Besteck reaktionären Antikapitalismus. Angesichts der anderenfalls drohenden Konsequenz ist das noch harmlos.

Der schuldhafte Reformismus dagegen könnten den bestehenden Interessen der zur Selbsterhaltung gezwungenen Individuen im Alltag tatsächlich helfen, anders als aufgeblasene falsche „Kritik“, die doch nur Straßensport ist. Das fordert jedoch ein sich Einbekennen, dass alltägliche Verbesserungen und die Erfüllung von Bedürfnissen heute voraussetzen, sich auf die von der Gesellschaft gesetzten Bedingungen und die von ihr gegebenen Mittel einzulassen. Streik und Protest sind Politik, Streikrecht ist staatlich garantiertes Recht und somit Teil der tauschvermittelten Reproduktion der ursprünglich gewaltbegründeten Verhältnisse, es ist Weitermachen. Doch es ist eine notwendige Form des Weitermachens, Verzicht auf die Realisierung empirisch-sinnlicher Bedürfnisse und daraus bestimmter, gesellschaftlich vermittelter Interessen wäre irrational. Das führt zur Interessensvertretung, die jedoch bereits vom bürgerlichen Recht konstituiert ist. Sie kann über diesen Rahmen nicht hinausweisen und bleibt dadurch Teil des Falschen. Im Falschen verheißt sie dem Individuum gleichwohl den einzigen Schutz. Bündnisse, wie die von M31 und Ums Ganze sollten hier ansetzen, wollen sie jetzt etwas bewegen – Politik machen, statt den sturen Weg in die Gewalt zu gehen. Dazu muss man das übliche Dilemma aushalten, das zwischen notwendigen Interventionen (Politik im eben skizzierten Sinne) und umfassender Kritik in Zeiten verstellter Praxis besteht.

Ich soch ja immer: „haubdsach a Ärberd!“

„Gute Arbeit für Europa“, so lautet das diesjährige Motto, mit dem der DGB zum sogenannten Tag der Arbeit aufruft. Diese Parole offenbart den tatsächlichen Charakter der gegenwärtigen Gewerkschaften. Sie halten mit ihren Forderungen nach guter Arbeit an Reformen wie faires Einkommen, berufliche und soziale Sicherheit fest und verkennen damit, dass die gesellschaftlichen und individuelle Probleme so oder so durch die Produktionsverhältnisse entstehen und dass diese radikal überwunden gehören.

Gerechte Löhne statt mehr Lohn ist das, was blieb vom Distributionssozialismus der Gewerkschaften und Lasalleschen Partei. Doch bereits von Anfang an kranken Gewerkschaften und linke Parteien an ihren bürgerlichen Schranken, die zu ihrem Horizont wurden. „Gerechte“ Verteilung ist – richtig gesagt – die Verteilung von Konsumtionsmitteln, wie sie Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst ist. Somit ist die heutige Verteilung gerecht, da die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen entspringen. Es ist in der Tat die einzige „gerechte“ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise (vgl. – Kritik des Gothaer Programms. Marx). Auf der Zuteilung der sachlichen Produktionsbedingungen an Nichtarbeiter_innen und der Ware Arbeitskraft an die Masse als Eigentümer_innen der persönlichen Produktionsbedingung beruht die kapitalistische Produktionsweise. „Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel“ (Kritik des Gothaer Programms. Marx). Wozu also noch Gewerkschaften und die Linke, wenn das, was sie fordern – Gerechtigkeit – eine sich selbsterfüllende Folge der Produktionsweise ist? Wieso etwas fordern, was sich dem Stand der Gesellschaft entsprechend von selbst einstellt? Was ist das emanzipatorische an „Gerechtigkeit? – Nichts, es ist bürgerliche Scheiße. Sie rührt daher, dass die ganzen Sozialist_innen allein, um wie andere Bürger_innen auch, im Bestehenden etwas am Verhandlungstisch fordern zu können, sich auf die „soziale Gerechtigkeit“ einschossen. Es geht nur ums Mitspielen, nicht ums kritisieren und ändern: „Der Vulgärsozialismus (und von ihm wieder ein Teil der Demokratie) hat es von den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen (Kritik des Gothaer Programms. Marx). Das macht es ihnen leicht, groß als sozialistische „Kämpfer_innen“ für die „gerechte Sache“ aufzutreten ohne auch nur ein kleines Bisschen an den bestehenden Verhältnissen rütteln zu müssen. Die Distribution ist die Spielwiese der Möchtegerns. Das macht es leichter sich gut zu fühlen ohne etwas zu tun. Die Gewerkschaften sind der Schwanz mit dem der Hund Kapitalismus wedelt.

Mit dem Auftreten des DBG wird gezeigt, dass Gewerkschaften (nur noch) Teil der herrschenden Verhältnisse sind. Soziale Ungerechtigkeit“ ist ihnen zwar ein Dorn im Auge, was zunächst positiv erscheint, aber die soziale Ungleichheit reproduzieren sie mit. Lohnarbeit kann niemals gut sein, auch wenn die einzelnen Verkäufer_innen der Ware Arbeitskraft sicherlich von verbesserten Marktbedingungen profitieren. Höhere Löhne befreien nicht von Ausbeutung, Zwang und Herrschaft, sondern sind eine notwendige Überlebensstrategie, um die bestehende Ordnung zu reproduzieren und somit vor sich selber zu schützen. Die Aushandlung von Kompromissen zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen ist nicht emanzipatorisch, da sie nur reformiert und nicht dem Grundproblem kapitalistischer Produktionsweise den Kampf ansagt. Im Gegenteil, selbst der banale Appell von mehr verfügbaren Geld am Ende des Monats steht nicht mehr im Vordergrund der stabilisierenden Gewerkschaftsideologie, da zugunsten von mehr Arbeitsplätzen sogar darauf verzichtet wird, obwohl und gerade die fortschreitende Technologiesierung diese dankenswerter Weise überflüssig macht.

Für den Staat ist dies ein gefundenes Fressen. Es lässt sich beispielsweise konstatieren, dass Bundestagsdebatten darüber geführt werden Gewerkschaften wie die GdL zu verbieten und über Gericht die Streiks der GdF zu verbieten, um Schaden abzuwenden.

Das Schaden-abwenden haben – bis auf die ein oder andere Gewerkschaft – die Interessengruppen bereits verinnerlicht. Man möchte nicht einmal mehr einen radikalen Arbeitskampf für wenigstens mehr Lohn führen, der eben nur durch das Bestreiken von Betrieben und Institutionen, zu „gewinnen“ ist, sondern man trifft sich mit Arbeitgeber_innen in einer Sitzung um über lange Zeit hinweg über Tarife zu diskutieren. Daran möchte der Staat festhalten, da sie keinerlei Gefahr für die gegenwärtige Ordnung darstellen, ganz im Gegenteil. Bei Erfolg sorgen die Tarifverhandlungen zu einem Zuckerbrot; doch die Peitschenhiebe bleiben! Zwar mögen Reformen, die den Überlebenskampf im Kapitalismus erleichtern, individuell den einzelnen – mehr oder weniger – zusprechen, doch das Bestehende ist nicht das, woran wir festhalten!

Vielmehr besteht die dringende Notwendigkeit darin, das System samt seiner Lohnarbeit und alle einhergehenden Abscheulichkeiten zu überwinden, hin zu einer Welt, die sich nicht durch die Produktionsverhältnisse definiert. Dies hätte zur Folge, dass jegliche Verwertungslogik, mit der wir täglich konfrontiert sind, verschwinden wird. Wir müssen nicht mehr zur Deckung unseres Lebensunterhalts Arbeiten und Berufe ausführen, zu denen wir keinerlei Bezug haben, sondern wie Marx einst erklärte, dass „sich […]“ die Menschen „[…] in jedem beliebigen Zweige ausbilden […]“ können, „[…] die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und […]“ und den Menschen „[…] eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie […]“ man „[…] gerade Lust […]“ hat, „[…] ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ – Die deutsche Ideologie. Marx/Engels, MEW 3, S. 33, 1846/1932

Also weg vom langweiligen Bratwurst essen, weg von den Karnevals der Kulturen, und hin zur Kritik der kapitalistischen Verhältnisse!